Ergänzung zum BGH Urteil vom 01.02.12

BGH Urteil vom 17. Februar 2012 – V ZR 251/10

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass über ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs unterrichten, welches als Fortsetzung des Urteils vom 1. Februar 2012 (VIII ZR 156/11) zu sehen ist.

Nach diesem Urteil dürfen in einer Heizkostenabrechnung nur die in der Abrechnungszeit tatsächlich angefallenen Kosten abgerechnet werden.

Dies bedeutet, die Mieter haben einen Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Ermittlung der Energiekosten.

Erstellt die Hausverwaltung eine Gesamtabrechnung, welche nur die tatsächlich geleisteten Zahlungen berücksichtigt, entspricht dies zwar einer ordnungsgemäßen Verwaltung, dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht zur Erstellung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung gegenüber dem Mieter.

zusammenfassend heißt das:

  • die Heizkostenabrechnung ist nach dem Verbrauchs- bzw. Leistungsprinzip zu erstellen und
  • die Gesamtabrechnung der Hausverwaltung nach dem Abflussprinzip.