Energiekostenermittlung nicht nach dem „Abflussprinzip“

BGH Urteil vom 01. Februar 2012 – VIII ZR 156/11

Hiernach darf bei der Kostenermittlung der Energiekosten nicht auf das sogenannte „Abflussprinzip“ zurückgegriffen werden.

Dies bedeutet, dass Vorauszahlungen und Gutschriften an den Energieversorger keine Grundlage einer Abrechnung bilden dürfen.

Bei der Heizkostenabrechnung gehören nach § 7 Abs. 2 HeizkostenV nur „die Kosten für verbrauchte Brennstoffe“ zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizanlage.

Ferner wurde ein 15% Kürzungsrecht des Mieters beim Vorliegen einer solchen Abrechnung verneint.

Die Entscheidung des zuständigen Landgerichts steht zwar noch aus, es ist jedoch davon auszugehen, dass eine Korrektur einer solchen Abrechnung erforderlich ist.

Hierbei ist die Problematik der Anspruchsverjährung zu beachten.