Duldungspflicht des Mieters

BGH, Urteil vom 28. September 2011  VIII ZR 326/10 LG Heidelberg
HeizkostenVO § 4 Abs.2, BGB § 554 Abs. 2

Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO des Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden.

Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben.