BFW Ritter

Ergänzung zum BGH Urteil vom 01.02.12

BGH Urteil vom 17. Februar 2012 – V ZR 251/10

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass über ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs unterrichten, welches als Fortsetzung des Urteils vom 1. Februar 2012 (VIII ZR 156/11) zu sehen ist.

Nach diesem Urteil dürfen in einer Heizkostenabrechnung nur die in der Abrechnungszeit tatsächlich angefallenen Kosten abgerechnet werden.

Dies bedeutet, die Mieter haben einen Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Ermittlung der Energiekosten.

Erstellt die Hausverwaltung eine Gesamtabrechnung, welche nur die tatsächlich geleisteten Zahlungen berücksichtigt, entspricht dies zwar einer ordnungsgemäßen Verwaltung, dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht zur Erstellung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung gegenüber dem Mieter.

zusammenfassend heißt das:

die Heizkostenabrechnung ist nach dem Verbrauchs- bzw. Leistungsprinzip zu erstellen und

die Gesamtabrechnung der Hausverwaltung nach dem Abflussprinzip.

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Energiekostenermittlung nicht nach dem "Abflussprinzip"

BGH Urteil vom 01. Februar 2012 - VIII ZR 156/11


Hiernach darf bei der Kostenermittlung der Energiekosten nicht auf das sogenannte "Abflussprinzip" zurückgegriffen werden.

Dies bedeutet, dass Vorauszahlungen und Gutschriften an den Energieversorger keine Grundlage einer Abrechnung bilden dürfen.

Bei der Heizkostenabrechnung gehören nach § 7 Abs. 2 HeizkostenV nur "die Kosten für verbrauchte Brennstoffe" zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizanlage.

Ferner wurde ein 15% Kürzungsrecht des Mieters beim Vorliegen einer solchen Abrechnung verneint.

Die Entscheidung des zuständigen Landgerichts steht zwar noch aus, es ist jedoch davon auszugehen, dass eine Korrektur einer solchen Abrechnung erforderlich ist.

Hierbei ist die Problematik der Anspruchsverjährung zu beachten.

 

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Einrohrheizung und EHKV 2 Fühlergerät "Nicht Stand der Technik"

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.08.2011 - 12 O 4361/10
BGB § 433 Abs. 2, § 453 Abs. 1

1. Elektronische Heizkostenverteiler können bei manchen Heizungsanlagen ungeeignet sein

2. Die Messwerte sind dann nicht verwertbar. Ein derartiges System aus Heizungsanlage und Messtechnik erfüllt nicht die Anforderungen an den Stand der Technik.

weitere Informationen ....

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Duldungspflicht des Mieters

BGH, Urteil vom 28. September 2011  VIII ZR 326/10 LG Heidelberg

HeizkostenVO § 4 Abs.2, BGB § 554 Abs. 2

Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO des Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden.

Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben.

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Rauchwarnmelder kein Sondereigentum, wenn WEG Beschluss

WEG § 10 Abs. 6 Satz 3; HBauO § 45 Abs. 6

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

WEG § 5 Abs. 1
Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11 - LG Hamburg
                                                                                   AG Hamburg-Wandsbek

 

 

 

 
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